Freiwillige Waffenabgaben am Beispiel Obwalden

Freiwillige Waffenabgabe im Kanton Obwalden (Foto: Kapo OW)

Freiwillige Waffenabgabe im Kanton Obwalden (Foto: Kapo OW)

Bedrückende Szenen spielen sich für Waffenliebhaber auf manchen Polizeiposten ab, sollte man meinen. Allerdings: Offenbar werden bei den kostenlosen Waffenabgaben offenbar wenig Liebhaberwaffen abgegeben. Der materielle Wert der Waffen ist relativ gerin, so die Kantonspolizei Obwalden in einer aktuellen Mitteilung.

Zum vierten mal führte die Kantonspolizei Obwalden am Sams- tag, 02.02.2013 auf den Polizeiposten in Sarnen und Engel- berg einen Waffenabgabetag durch.

Es wurden 31 funktionstüchtige Gewehre, 9 Faustfeuerwaffen und zk. 2000 Schuß Munition zur Entsorgung abgegeben. Dabei handelte es sich großmehrheitlich um alte Armeewaffen.

Weitere Polizeimeldungen: Polizei24.ch

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Siegt die Vernunft doch noch über perfiden (linken) Datenschutz bzw. Täterschutz?

Endlich nun wird der Armee erlaubt, die wichtigen Daten zu Waffenentzügen durch Polizeibehörden zeitnah einzusehen.

Wir erinnern uns: Das Schweizer Militär geriet – völlig zu Unrecht – arg in die Kritik, nachdem es mehrere Fälle von Mißbrächen von Armeewaffen von jungen Schweizern mit Migrationshintergrund gab (Mord von Zürich-Höngg – siehe z. B. hier, hier oder hier; Amoklauf von Baden – siehe z. B. hier oder hier) usw. usf.).

Mehrere einschlägig politisch orientierte Medien fuhren massive Empörungskampagnen gegen die Schweizer Armee.

Was geflissentlich unter den Tisch gekehrt wurde: Die Armee jedoch konnte bzw. durfte bislang gar nicht erfahren, wenn junge Leute Vorstrafen – z. B. wegen Gewaltdelikten – hatten. Bisher war es der Schweizer Armee aus Datenschutzgründen nicht erlaubt, dies zu erfahren.

Wenn jemand im zivilen Leben massive Waffengesetz-Verstöße zu verantworten hatte (Symbolbild), war es der Armee kaum möglich, dies zu erfahren. Der Datenschutz legte ihr Fesseln an. Etliche Todesopfer hatte dieser perverse (pervers = lateinisch "verdreht") Datenschutz zu verantworten.

Wenn jemand im zivilen Leben massive Waffengesetz-Verstöße zu verantworten hatte (Symbolbild), war es der Armee kaum möglich, dies zu erfahren. Der Datenschutz legte ihr Fesseln an. Etliche Todesopfer hatte dieser perverse (pervers = lateinisch "verdreht") Datenschutz zu verantworten.

Im Dezember 2010 erst – also Jahre nach dem Mord von Zürich-Höngg – beschloß der Bundesrat endlich, daß die Schweizer Armee nicht mehr gezwungen ist, auch einschlägig Vorbestrafte automatisch (!) zu rekrutieren!

Auszug aus der Pressemeldung von damals:

„Junge Schweizer, die wegen eines Verbrechens verurteilt und dadurch für die Armee untragbar geworden sind, werden künftig nicht mehr rekrutiert. Damit soll sichergestellt werden, daß Personen, die eine mögliche Gefahr für ihr Umfeld darstellen, keine militärische Ausbildung erhalten.

Im März 2010 hatte das Parlament diese und andere Änderungen des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz) verabschiedet.“

Nun geht der Bundesrat einen weiteren notwendigen Schritt und beschneidet den in diesem Falle völlig unsinnigen Datenschutz bzw. Täterschutz. Es mußte erst zu einem weiteren stoßenden Fall mit einem massiven Behördenversagen kommen, bevor es heute zu weiteren notwendigen und sinnvollen Maßnahmen hinsichtlich von Armeewaffen kommt:

Die Armee kann ab 1. September 2012 online auf die Waffeninformationsplattform ARMADA beim Bundesamt für Polizei Ffedpol) zugreifen. Der Bundesrat hat die dazu nötige Bestimmung des revidierten Waffengesetzes auf diesen Termin in Kraft gesetzt, heißt es heute.

Die Waffeninformationsplattform ARMADA enthält unter anderem Informationen darüber, wem die Polizeibehörden Bewilligungen oder Waffen verweigert oder entzogen haben. Bis anhin hatte die Armee darauf keinen Online-Zugriff. Die Informationen mussten in einem schwerfälligen und aufwändigen Verfahren übermittelt werden.

Die Armee entscheidet, welchen Armeeangehörigen sie eine Waffe überlässt oder entzieht. Die Informationen aus verschiedenen Datenbanken dienen ihr dabei als Entscheidungsgrundlage.

Die neue Bestimmung ist Teil eines Pakets von Änderungen des Waffengesetzes, mit denen das UNO-Feuerwaffenprotokoll umgesetzt wird. Die übrigen Bestimmungen treten voraussichtlich auf den 1. Januar 2013 in Kraft. Mit der vorgezogenen Inkraftsetzung des Internet-Zugriffs will der Bundesrat der Armee möglichst rasch zeitgerechte Informationen über ein mögliches Gefährdungspotential zur Verfügung stellen. Dadurch soll in Zukunft verhindert werden, dass ein Angehöriger der Armee eine militärische Waffe behalten kann, wenn ihm eine zivile Waffe entzogen oder der Waffenerwerbsschein verweigert wurde.

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Nach Anhaltung wegen Rauschgifthandel: Zahlreiche Waffen bei Hausdurchsuchung in Ramsei sichergestellt

Anläßlich einer Hausdursuchung in einer Wohnung in Ramsei hat die Kantonspolizei Bern am Donnerstag eine große Anzahl an Waffen sichergestellt. Umgehend wurden umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet.

Am Donnerstag, 16. August 2012, hat die Kantonspolizei Bern im Auftrag der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland eine Hausdurchsuchung in einer Wohnung an der Emmentalstraße in Ramsei (Gemeinde Lützelflüh) durchgeführt. Dabei wurde eine größere Anzahl an Waffen, Munition sowie diverse Sprengmittel festgestellt. Umgehend wurden umfangreiche Sicherheitsmassnahmen eingeleitet.

Razzia im Rauschgiftbereich: Etliche Waffen sichergestellt (Foto: Waffen24.ch)

Razzia im Rauschgiftbereich: Etliche Waffen sichergestellt (Archivfoto: Waffen24.ch)

Um die Waffen kontrolliert sicherstellen und entsorgen zu können, wurden Spezialisten des Dezernats Brände und Explosionen, des Fachbereichs Waffen, Sprengstoff und Gewerbe der Kantonspolizei Bern sowie Angehörige der Armee beigezogen.

Im Rahmen der Sicherheitsvorkehrungen ist die Emmentalstraße zeitweise gesperrt. Zudem wurde die Feuerwehr Lützelflüh, die Berufsfeuerwehr Bern mit der Chemiewehr sowie die Sanität aufgeboten. Der Einsatz dauert zur Stunde noch an.

Die Hausdurchsuchung fand statt, nachdem der Wohnungsmieter am Vortag in Zollikofen im Zusammenhang mit Betäubungsmittelgeschäften angehalten wurde. Er wurde nach Befragungen am Donnerstagabend aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen. Weitere Ermittlungen sind im Gang.

Anm. d. Red.:
Zur Täterschaft wurden in den Polizeiberichten der Kapo Bern keine Angaben gegeben.

(Polizeimeldungen.ch)

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Nein zur Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ bedeutet „Ja zur Armee“ und „Ja zum mündigen und verantwortungsvollen Bürger“

Mit dem heutigen Nein zur Waffeninitiative haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein klares Bekenntnis zur Neutralität und damit zur Milizarmee abgelegt. Ebenso haben Sie sich klar gegen eine weitere Entmündigung des verantwortungsvollen Bürgers ausgesprochen. Die SVP freut sich über die Bewahrung der Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger.

Zur dauernd bewaffneten Neutralität unseres Landes gehört die Milizarmee. Sie ist eine der wichtigsten Staatssäulen der Schweiz. Eine entwaffnete Armee ist eine geschwächte Armee. Dies haben auch die Schweizer erkannt.
Mit dem Nein zur Waffeninitiative haben sie den „Armee-Abschaffern“ erneut eine klare Absage erteilt. Es wurde klar erkannt, daß die Schweiz nicht sicherer wird, wenn nur noch Kriminelle Waffen besitzen, die sie illegal erworben haben.
Die Ablehnung der Waffeninitiative ist auch ein Zuspruch der Schweizer zur stolzen Schützentradition. Mehr als 85% der Schützen üben ihren Sport mit einer Armeewaffe aus.
Ohne sie hat das Schießen als Breitensport keine Zukunft. Schließlich hat das Stimmvolk mit dem heutigen Entscheid ein deutliches Zeichen gegen die zunehmende Bevormundung verantwortungsvoll handelnder Bürgerinnen und Bürger gesetzt.
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BDP Solothurn: Nein zur Volksinitiative “Für den Schutz vor Waffengewalt¨

Die Volksinitiative ¨Für den Schutz vor Waffengewalt¨ (auch Waffeninitiative bzw. Waffenschutzinitiative) lehnt der Vorstand der BDP Kanton Solothurn entschieden ab, weil diese die tatsächlichen Ursachen von Häuslicher Gewalt und Suiziden in keiner Weise bekämpft.

Die BDP Solothurn lehnt die Initiative für den Schutz vor Waffengewalt ab, denn sie bringt keine Verbesserung bei Häuslicher Gewalt oder bei Suiziden

Die BDP Solothurn lehnt die Initiative für den Schutz vor Waffengewalt ab, denn sie bringt keine Verbesserung bei Häuslicher Gewalt oder bei Suiziden (Bildschirmfoto BDP SO)

Auch verhindert diese den kriminellen und illegalen Waffenmißbrauch nicht.

Nicht zuletzt ist das geltende Waffenrecht umfassend und entspricht den besonderen Schweizerischen Verhältnissen.

WEITERFÜHRENDES

Verweis 1: Polizeimeldungen Schweiz zu Häuslicher Gewalt

Verweis 2: Polizeirapporte Schweiz zu Suiziden

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Gruppe Giardino forderte Klärung vom BAG zum mysteriösen „Faktenblatt“ Suizide

Die massiven Differenzen der Zahlen im Faktenblatt «Suizid mit Schusswaffen» des Bundesamt für Gesundheit (BAG) sorgen weiter für Diskussionen.
Gemäss BAG wird jeder zweite Schusswaffensuizid mit einer Armeewaffe begangen. Dieser Wert steht jedoch in krassem Widerspruch zu den Angaben des Bundesamts für Statistik (BFS). Dieses geht von einer Quote von neun Prozent aus.

Damit gibt es aus einem einzigen Departement – sowohl das BAG als auch das BFS sind Teile des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) – kurz vor der Abstimmung zur Entwaffnungsinitiative plötzlich massive Unterschiede im statistischen Zahlenmaterial. Wie das passieren konnte, ist für EDI-Kommunikationschef Jean-Marc Crevoisier unerklärlich, schreiben Medien.

Das angebliche Faktenblatt zu Suiziden in der Schweiz, u. a. darin auch vorkommend zu solchen mit Armeewaffen, wurde nun schamvoll und geräuschlos vom Netz genommen. Die falschen Zahlen kursieren jedoch weiter, weil es kein offizielles Demeti bzw. keine offizielle Erklärung gab.

Das "Faktenblatt" Suizide des BAG und sein klammheimliches Verschwinden aus dem Internet wirft Fragen auf: Die Gruppe Giardino ging der Sache nach (Bildschirmfotoausriß)

Das "Faktenblatt" Suizide des BAG und sein klammheimliches Verschwinden aus dem Internet wirft Fragen auf: Die Gruppe Giardino ging der Sache nach (Bildschirmfotoausriß)

Ein Mitglied der Gruppe Giardino ging der Sache nach, was es damit auf sich habe und warum man einfach etwas vom Netz nimmt und keine Erklärung dazu abgibt.

Der Schriftwechsel zwischen Gruppe-Giardino-Mitglied Kägi und dem Bundesamt BAG lässt tief blicken. Hat das Bundesamt vor der Abstimmung über die täuschende Initiative Schutz vor Waffengewalt Abstimmungskampf mit falschen Zahlen betrieben?

Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung.

Zum Beitrag auf der Webseite der Gruppe Giardino

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Schutz vor Waffengewalt: Neue ernüchternde Umfrage

Die Gegner der Waffeninitiative holen gemäss jüngster Umfrage auf, lautet die gute Nachricht. Die schlechte folgt aber auf den Fuss:

Trotz der intensiven Aufklärungsarbeit der letzten Wochen findet gemäss der aktuellen SRG-Umfrage die fragwürdige Initiative mit dem irreführenden Namen „Schutz vor Waffengewalt“ immer noch eine Mehrheit.

Das Stimmvolk hätte aktuell – also zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin vom 13. Februar – die Waffenschutzinitiative angenommen: mit 47 Prozent Ja zu 45 Prozent Nein bei 8 Prozent Unentschlossenen.

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Nach der Waffeninitiative die Küchenmesser-Initiative und dann die Autobahnbrücken-Initiative?

Sämtliche Statistiken belegen, dass Gewalttaten mit Schusswafffen in den letzten 50 Jahren auch OHNE die Entwaffnungsinitiative, die von den Initianten irreführenderweise Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ genannt wurde, fortwährend gesunken ist.

Nach der Waffeninitiative die Küchenmesser-Initiative?

Was kommt als nächstes? Nach der Waffeninitiative die Küchenmesser-Initiative? Oder gar die Kissen-Initiative?

Und was die Suizide anbetrifft, gilt: Jemand, der sich umbringen möchte, findet immer einen Weg. Nur ein winzigster Bruchteil von Selbstmorden findet im übrigen mit Armeewaffen statt.

Die Taschenmunition muss überdies abgegeben werden. Somit sind nur von langer Hand geplante, nicht aber Spontan-Suizide oder Spontan-Gewaltdelikte mit Armeewaffen möglich, von denen die Initianten und Befürworter der Waffeninitiative permanent reden.

Oder haben Sie schon einmal versucht, jemanden ohne Munition mit einem Gewehr zu erschiessen?

Und auch Häusliche Gewalt wird genausowenig verhindert wie Suizide. Denn wenn eine Frau einen gewalttätigen Partner hat, wird der auch ohne Faustfeuerwaffe oder Armeewaffe Häusliche Gewalt ausüben.

Nach der Logik der linken Initiaten müßte man auch Autos verbieten. Etliche Lebensmüde bringen sich mit Autos um. Doch gegenwärtig käme (ausser von einigen Grünen vielleicht) noch kein Mensch auf die Idee, Autos zu verbieten, weil einige das Auto als Selbsttötungsinstrument nutzen.

Und ausserdem. Was kommt als Nächstes? Die Küchenmesser-Initiative? Autobahnbrücken-Initiative? Schlaftabletten-Initiative? Rasierklingen-Initiative? Hand-Initiative? (Schliesslich kann man jemanden auch mit Händen erwürgen). Auch die Stahlrohr-Initiative und die Kissen-Initiative wären nun nicht mehr weit.

Doch Fakt ist: Man kann mit solch aberwitzigen Initiativen keine Suizide, keine Häusliche Gewalt und keine anderen Gewaltdelikte verhindern.

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Waffeninitiative: Enorme Bürokratie für Landwirte, unnötiges grausames Leid für die Tiere

Bauern benötigen Chüngelitöter bzw. das Flobertgewehr, um Tiere zu erlösen.

Etwa, wenn bei der Geburt eines Kalbs soviel schiefläuft, dass nur noch ein Gnadenschuss hift. Dies erspart dem Tier unendlich viel Leid.

Auch gibt es Fälle, dass ein Rehkitz oder eine Katze von einem Mähdrescher erfasst wird oder ein Tier angefahren wird.

Grausames Tierleid durch die Initiative Schutz vor Waffengewalt - Man kann nur hoffen, dass die Umfragen nicht zufreffen und die Gegner doch noch gewinnen

Tiere müssten unnötig leiden: Grausames Tierleid durch die Initiative Schutz vor Waffengewalt - Man kann nur hoffen, dass die Umfragen nicht zufreffen und die Gegner doch noch die Abstimmung gewinnen

In diesen Fällen ist der Bauer froh, wenn er ein solches Tier von seinem Leid befreien kann.

Auch kranke Tiere werden mit dem Flobertgewehr von ihrem Leid erlöst, denn Einschläfern kostet viel und anschliessend kommen Kosten bzw. Entsorgungsgebühren für das Fleisch hinzu.

Mit dem neuen Waffengesetz bzw. einer Annahme der Initiative Schutz vor Waffengewalt, die gemäss Umfragen leider wahrscheinlich ist, wäre dies so einfach nicht mehr möglich.

Bauern müssten sich endweder mit massiver Bürokratie rumplagen (es ist ja bekannt, dass gerade Landwirte gerne Schreibkram und Formulare haben….), auf den Tierarzt und das Einschläfern zurückgreifen.

Beides ist realitätsfremd.

Worauf wird es hinauslaufen? Viele Bauern würden einfach auf die alte Methode zurückgreifen und notgedrungen die Tiere – wie früher – mit einem Stock oder anderen Gegenstand erschlagen und auf diese Art und Weise erlösen.

So oder so: Fakt ist, daß Tiere in jedem Fall unnötig leiden würden.

Denn ebenfalls viel (unnötiges) Leid entsteht, wenn ein verletztes Tier nicht erlöst werden kann und warten muss, bis der Bauer den Tierarzt angerufen hat und dieser endlich eingetroffen ist.

Bekanntermassen liegen Bauerhöfe ja eher in ländlichen Gebieten, so dass selbst bei gutem Willen aller Beteiligten viel länger dauert, bis ein Tierarzt vor Ort überhaupt sein kann.

Die Waffenschutzinitiative ist daher auch ein Rückschritt für den Tierschutz.

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Polizistin und Nationalrätin Andrea Geissbühler zur Entwaffnungsinitiative

Interessant sind in Bezug auf die Waffeninitiative sicher auch die Standpunkte jener, die selbst mit Waffen bzw. Waffengewalt zu tun haben. Dies sind in erster Linie Polizisten (siehe auch folgenden Beitrag). Hört man deren Erfahrungsberichte und Analysen, verwundert es auch kaum, dass die weitaus überwiegende Zahl der Polizisten, also der Leute, die für die Sicherheit im Land zuständig sind, die unter dem irreführenden Namen Schutz vor Waffengewalt daherkommende sog. Waffenschutzinitiative ablehnen.

Denn die fragliche Initiative schafft nicht mehr Sicherheit, im Gegenteil. Das Problem sogar noch verschärft:

Mit der urplötzlichen Illegalisierung von hunderttausenden Waffen eröffnet sich ein unkontrollierbarer Schwarzmarkt und illegaler Handel. (dass dies sicher so kommt, lässt sich zweifelsfrei belegen, siehe dazu den 3. Beitrag in diesem Video)

Hier das Referat von Nationalrätin Andrea Geissbühler (Quelle: SVP.ch), einziges Mitglied das Nationalrates, welches im Polizeiberuf arbeitet:

Nationalrätin und Polizistin Andrea Geissbühler anlässlich der Delegiertenversammlung des VSPB (Verband Schweizerischer Polizeibeamter) 2010, Foto Schlagwort AG

Nationalrätin und Polizistin Andrea Geissbühler anlässlich der Delegiertenversammlung des VSPB (Verband Schweizerischer Polizeibeamter) 2010

Die Initiative hält nicht was sie verspricht und ist irreführend. Zudem ist sie überflüssig, denn die Schweizer Gesetzgebung im Bereich Schusswaffen ist streng. Bereits heute regeln das 2008 verschärfte Waffengesetz, das Militärgesetz und die entsprechenden Verordnungen alles, was vernünftigerweise für die Sicherheit im Umgang mit Waffen geregelt werden kann.

Jeder Kanton führt ein Register über den Erwerb von Feuerwaffen. Der Datenaustausch im Bedarfsfall ist geregelt. Eine Harmonisierung der Register ist geplant.

Ein zusätzliches zentrales Register ist daher unnötig. Gegen diejenigen, die tatsächlich eine Gefahr darstellen, unternimmt die Waffeninitiative jedoch nichts.

Kein Krimineller wird sich jemals um einen Waffenschein bemühen oder seine Waffe registrieren lassen. Continue reading Polizistin und Nationalrätin Andrea Geissbühler zur Entwaffnungsinitiative…

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